Aufbewahrungsfrist

Diese Daten sind Teil unserer Finanzbuchhaltung und können nicht gelöscht werden, wenn der Geschäftspartner ein Schuldner ist.

Geheimhaltung

Swim Safe B.V. ist zur Geheimhaltung der von ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten verpflichtet.

Technische Verarbeitung

Die personenbezogenen Daten, die Swim Safe B.V. verarbeitet, werden auf einem Server gespeichert, der sich vor Ort bei Swim Safe B.V. befindet. Der Zugriff auf diese Daten ist auf die Computerkonten von Siebe, Miriam, Präsentation und Engineering beschränkt; diese Konten sind durch ein Passwort geschützt.

Die Festplatten der Laptops sind verschlüsselt.

Die E-Mail wird verschlüsselt gespeichert und versendet (Office 365 Exchange Online)

Die Computersysteme sind durch Patch-Management, Endpoint-Antivirus und Web-Protection geschützt; hierüber werden wöchentlich Protokolle erstellt und aufbewahrt.

Die Daten werden mithilfe einer Online-Backup-Lösung verschlüsselt in der Cloud gespeichert. Zudem wird eine lokale Sicherung auf einer externen USB-Festplatte am Server erstellt; dieser Raum ist verschlossen.

Das Netzwerk ist durch eine Firewall geschützt, und das WLAN verfügt über ein separates Gastnetzwerk.

Mit unserem IT-Dienstleister Bankers ICT Diensten B.V. wurde ein Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen.

Datenpannen

Trotz der von Swim Safe B.V. getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen kann es unvorhergesehen zu einer Verletzung im Zusammenhang mit den personenbezogenen Daten kommen, bei der die personenbezogenen Daten tatsächlich vernichtet wurden oder verloren gegangen sind, verändert, weitergegeben oder auf unrechtmäßige Weise zugänglich gemacht wurden (nachfolgend „Datenpanne“).

Eine Datenschutzverletzung wird dem Auftraggeber von Swim Safe B.V. so schnell wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Entdeckung gemeldet.

Swim Safe B.V. und der Auftraggeber beraten gemeinsam, ob die Datenpanne der niederländischen Datenschutzbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens) und gegebenenfalls den betroffenen Personen gemeldet werden muss. Dies erfolgt innerhalb der gesetzlichen Frist.

Einsicht, Änderung oder Löschung von Daten

Der Auftraggeber hat das Recht, seine personenbezogenen Daten einzusehen, zu berichtigen oder zu löschen. Der Auftraggeber kann einen Antrag auf Einsicht, Berichtigung oder Löschung an info@swimsafebv.nl senden.

Wir werden so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen auf Ihren Antrag reagieren.

Beschwerden

Wenn Sie Beschwerden darüber haben, wie Swim Safe B.V. Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, können Sie sich an die niederländische Datenschutzbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens) wenden.

Nutzungsbedingungen

Diese Website ist für die eigene Nutzung über einen normalen Browserbesuch bestimmt. Es ist daher nicht gestattet, die Website automatisiert abzurufen (oder abrufen zu lassen), beispielsweise über Skripte, Spider und/oder Bots, mit Ausnahme von Spidern zur Indexierung für öffentliche Suchmaschinen. Übernahme, Inframing, Wiederveröffentlichung, Bearbeitung oder Ergänzung sind nicht gestattet. Ebenso ist es nicht gestattet, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder zu entfernen oder dies anderen zu ermöglichen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Swim Safe B.V.

Artikel I Allgemeines

Sind diese Allgemeinen Lieferbedingungen Bestandteil von Besprechungen, Angeboten, Offerten und Verträgen über die Erbringung von Lieferungen und/oder Dienstleistungen durch den Auftragnehmer, so gelten alle Bestimmungen dieser Bedingungen zwischen den Parteien, soweit nicht beide Parteien ausdrücklich und schriftlich davon abgewichen sind. Ein Verweis des Auftraggebers auf eigene Einkaufs-, Ausschreibungs- oder sonstige Bedingungen wird vom Auftragnehmer nicht akzeptiert.
In diesen Allgemeinen Bedingungen bedeutet:
Produkt: Sachen sowie Dienstleistungen wie Wartung, Beratung und Inspektion.
Auftragnehmer: Swim Safe B.V. oder jeder, der in seinem Angebot auf diese Lieferbedingungen verweist;
Auftraggeber: derjenige, an den das vorgenannte Angebot gerichtet ist;
Dienstleistung: die Übernahme von Werkleistungen;
schriftlich: eine schriftliche, per Post, Fax, E-Mail oder Internet übermittelte Nachricht, die unterzeichnet ist oder anderweitig einer bestimmten Person zugeordnet werden kann.
Die Bereitstellung des Textes dieser Allgemeinen Bedingungen kann auch durch einen Verweis auf den Text auf der Website der Swim Safe B.V. erfolgen, beispielsweise in einer E-Mail oder einem anderen Dokument, wobei die Bedingungen auf dieser Website vollständig und so abrufbar sind, dass jeder sie für sich speichern und aufbewahren kann. Hat der Auftragnehmer seine Allgemeinen Bedingungen bereits vor dem endgültigen Vertragsabschluss auf die vorgenannte Weise der Gegenpartei zur Verfügung gestellt, beispielsweise über einen Hyperlink in einer E-Mail, so gelten diese Allgemeinen Bedingungen auch bei späteren Offerten, Angeboten und Verträgen als rechtzeitig der Gegenpartei zur Verfügung gestellt.

Artikel II Angebot

Jedes vom Auftragnehmer abgegebene Angebot ist widerruflich und unverbindlich.
Jedes Angebot beruht auf der Ausführung des Vertrags durch den Auftragnehmer unter normalen Umständen und während der normalen Arbeitszeiten, ausschließlich eventueller Mehrarbeit.
Jedes Angebot erfolgt unter der ausdrücklichen Bedingung, dass die Allgemeinen Bedingungen der Swim Safe B.V. Anwendung finden. Macht der Auftraggeber oder eine andere Person geltend, dass dies nicht geschehen ist, ist Swim Safe B.V. berechtigt, aber nicht verpflichtet, zu bestimmen, dass in diesem Fall kein Vertrag zustande gekommen ist.
Haben Auftragnehmer und Auftraggeber bereits gleichartige geschäftliche Verträge miteinander geschlossen, so gelten die darauffolgenden Angebote, Offerten und Verträge stets als unter Geltung der Allgemeinen Bedingungen der Swim Safe B.V. und der darin festgelegten Regeln geschlossen. Hat der Auftragnehmer seine Allgemeinen Bedingungen dem Auftraggeber bereits früher zur Verfügung gestellt oder ihm bereits früher die Möglichkeit gegeben, diese einzusehen und für sich zu speichern, beispielsweise per E-Mail oder Internet, so gelten diese Allgemeinen Bedingungen in jedem Fall auch für spätere Geschäftsbeziehungen jeglicher Art mit dem Auftraggeber und als dem Auftraggeber als solche übermittelt.

Artikel III Vertrag

Wird der Vertrag schriftlich geschlossen, kommt er am Tag der Unterzeichnung des Vertrags durch den Auftragnehmer bzw. am Tag der Versendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande.
Der Vertrag kommt außerdem ausschließlich nach einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer auf Grundlage früherer Besprechungen und Kontakte zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber über einen konkreten Auftrag zustande, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht dem innerhalb von zwei Tagen schriftlich, sofern nicht bereits eine der Parteien konkret mit der Ausführung des Auftrags begonnen hat.
Als Mehrarbeit gilt alles, was der Auftragnehmer in Absprache mit dem Auftraggeber – schriftlich festgehalten oder nicht – während der Ausführung des Vertrags über die im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich festgelegten Mengen hinaus liefert und/oder anbringt bzw. über die im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich festgelegten Arbeiten hinaus leistet. Jede vom Auftragnehmer tatsächlich ausgeführte Mehrarbeit gilt als im Auftrag und im Sinne des Auftraggebers als Mehrarbeit ausgeführt, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass unter den gegebenen Umständen für den Auftragnehmer keinerlei Grund bestand und bestehen konnte, anzunehmen, dass diese Mehrarbeit ausgeführt werden sollte. War der Auftraggeber oder ein von ihm eingesetzter Untergebener oder eine andere Person bei der Ausführung der Mehrarbeit anwesend, ohne dagegen zu protestieren, gilt der Auftrag zur Mehrarbeit als mit Zustimmung des Auftraggebers ausgeführt, bis der Auftraggeber das Gegenteil beweist. Dass hierüber keine schriftliche Zustimmung mit dem Auftraggeber vereinbart wurde, gilt nicht als ein solcher Beweis.
Mündliche Zusagen von und Absprachen mit Untergebenen des Auftragnehmers binden den Auftragnehmer erst, nachdem und soweit sie von ihm schriftlich bestätigt wurden, unbeschadet des oben in diesem Artikel Gesagten, falls der Auftragnehmer dennoch zur Ausführung von Mehrarbeit übergegangen ist.

Artikel IV Preis

Die vom Auftragnehmer angegebenen Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer und sonstige auf den Verkauf und die Lieferung entfallende öffentliche Abgaben und basieren auf einer Lieferung ab Werk gemäß den am Tag des Angebots geltenden Incoterms, sofern in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist. Unter Werk ist das Betriebsgelände des Auftragnehmers zu verstehen.
Erhöhen sich nach dem Tag des Vertragsabschlusses einer oder mehrere Kostenfaktoren – auch wenn dies aufgrund vorhersehbarer Umstände geschieht –, ist der Auftragnehmer berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen.
Der Vertrag umfasst die Befugnis des Auftragnehmers, von ihm erbrachte Mehrleistungen gesondert in Rechnung zu stellen, sobald ihm der dafür zu berechnende Betrag bekannt ist. Für die Berechnung von Mehrleistungen gelten die in Absatz 1 und Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Regeln entsprechend.
Kostenvoranschläge und Pläne werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht gesondert in Rechnung gestellt. Muss der Auftragnehmer bei etwaigen Nachbestellungen neue Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen, Modelle, Werkzeuge o. Ä. anfertigen, werden hierfür Kosten in Rechnung gestellt.
Die Verpackung ist nicht im Preis inbegriffen und wird gesondert in Rechnung gestellt. Verpackung wird nicht zurückgenommen.
Kosten für das Be- und Entladen sowie für den Transport von vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Rohstoffen, Halbfabrikaten, Modellen, Werkzeugen und anderen Gegenständen sind nicht im Preis inbegriffen und werden gesondert in Rechnung gestellt. Diesbezüglich vom Auftragnehmer bezahlte Kosten gelten als Vorschuss zu Lasten des Auftraggebers.
Hat der Auftragnehmer die Montage des Produkts übernommen, ist der Preis einschließlich Montage und betriebsbereiter Übergabe des Produkts an dem im Angebot genannten Ort sowie einschließlich aller Kosten berechnet, mit Ausnahme der Kosten, die gemäß den vorstehenden Absätzen nicht im Preis inbegriffen sind oder die in Artikel VII aufgeführt sind. Kosten, die durch witterungsbedingte Arbeitsausfälle entstehen, werden weiterberechnet.

Artikel V Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen, Modelle, Werkzeuge u. Ä.

Angaben in Katalogen, Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben u. Ä. sind nur verbindlich, wenn und soweit sie ausdrücklich in einen von den Parteien unterzeichneten Vertrag oder eine vom Auftragnehmer unterzeichnete Auftragsbestätigung aufgenommen wurden.
Das vom Auftragnehmer abgegebene Angebot sowie die von ihm angefertigten oder zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Berechnungen, Software, Beschreibungen, Modelle, Werkzeuge u. Ä. bleiben sein (geistiges) Eigentum, unabhängig davon, ob dafür Kosten berechnet wurden. Die Informationen, die darin enthalten sind oder den Fertigungs- und Konstruktionsmethoden, Produkten u. Ä. zugrunde liegen, bleiben ausschließlich dem Auftragnehmer vorbehalten, auch wenn dafür Kosten berechnet wurden. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass diese Informationen – außer zur Ausführung des Vertrags – nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers kopiert, Dritten gezeigt, bekannt gemacht oder verwendet werden.
Der Auftraggeber erkennt an, dass ihm die zu einem Produkt oder Auftrag gehörende Anleitung des Auftragnehmers zur Verfügung gestellt wurde oder, falls dies nicht der Fall sein sollte, dass er diese spätestens vor der Ausführung des Auftrags noch anfordern wird.
Der Auftraggeber hat alle in der Anleitung genannten Vorschriften und Anforderungen zu beachten und muss im Falle eines etwaigen Mangels oder sonstigen Qualitätsunterschieds sorgfältig nachweisen können, dass er diese Vorschriften und Anforderungen auch beachtet hat, es sei denn, er kann unzweifelhaft nachweisen, dass dem Mangel oder Qualitätsunterschied eine andere Ursache zugrunde liegt.

Artikel VI Lieferzeit

Die Lieferzeit beginnt mit dem spätesten der folgenden Zeitpunkte:
dem Tag des Vertragsabschlusses;
dem Tag des Eingangs der für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Daten, Genehmigungen u. Ä. beim Auftragnehmer;
dem Tag der Erfüllung der für den Beginn der Arbeiten erforderlichen Formalitäten;
dem Tag des Eingangs dessen beim Auftragnehmer, was laut Vertrag vor Beginn der Arbeiten als Vorauszahlung zu leisten ist.

Ist ein Liefertermin oder eine Lieferwoche vereinbart, so entspricht die Lieferzeit dem Zeitraum zwischen dem Datum des Vertragsabschlusses und dem Liefertermin bzw. der Lieferwoche.

Die Lieferzeit beruht auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Arbeitsbedingungen und auf der rechtzeitigen Lieferung der vom Auftragnehmer für die Ausführung der Arbeiten bestellten Materialien. Entsteht ohne Verschulden des Auftragnehmers eine Verzögerung infolge einer Änderung dieser Arbeitsbedingungen oder weil rechtzeitig bestellte Materialien nicht rechtzeitig geliefert werden, so wird die Lieferzeit soweit erforderlich verlängert. Diese Umstände können dem Auftragnehmer in keinem Fall zugerechnet werden (höhere Gewalt).
Das Produkt gilt hinsichtlich der Lieferzeit als geliefert, wenn es – sofern eine Abnahmeprüfung im Betrieb des Auftragnehmers vereinbart ist – zur Prüfung, und in allen anderen Fällen, wenn es versandbereit ist, jeweils nachdem der Auftraggeber hierüber schriftlich oder anderweitig hinreichend deutlich in Kenntnis gesetzt wurde, unbeschadet der Pflicht des Auftragnehmers zur Erfüllung seiner etwaigen Montage-/Installationsverpflichtungen.
Unbeschadet der an anderer Stelle in diesen Bedingungen getroffenen Bestimmungen zur Verlängerung der Lieferzeit verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Verzögerung, die beim Auftragnehmer dadurch entsteht, dass der Auftraggeber einer sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtung oder einer von ihm zu erwartenden Mitwirkung bei der Ausführung des Vertrags nicht nachkommt.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens einer Führungskraft des Auftragnehmers berechtigt eine Überschreitung der Lieferzeit den Auftraggeber nicht zur vollständigen oder teilweisen Auflösung des Vertrags. Eine Überschreitung der Lieferzeit – gleich aus welchem Grund – berechtigt den Auftraggeber nicht, ohne gerichtliche Ermächtigung Arbeiten zur Ausführung des Vertrags selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
Eine für die Überschreitung der Lieferzeit vereinbarte Vertragsstrafe tritt an die Stelle eines etwaigen Schadensersatzanspruchs des Auftraggebers. Eine solche Vertragsstrafe ist nicht geschuldet, wenn die Überschreitung der Lieferzeit auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

Artikel VII Montage/Installation

Der Auftraggeber ist gegenüber dem Auftragnehmer für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausführung aller Einrichtungen, Vorkehrungen und/oder Voraussetzungen verantwortlich, die für die Aufstellung des zu montierenden Produkts und/oder die ordnungsgemäße Funktion des Produkts im montierten Zustand erforderlich sind, es sei denn, dass und soweit diese Ausführung durch oder im Auftrag des Auftragnehmers nach von diesem oder in dessen Auftrag bereitgestellten Angaben und/oder angefertigten Zeichnungen erfolgt.
Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 1 sorgt der Auftraggeber in jedem Fall auf eigene Kosten und eigenes Risiko dafür, dass:
das Personal des Auftragnehmers, sobald es am Aufstellungsort eingetroffen ist, seine Arbeiten während der normalen Arbeitszeiten aufnehmen und fortsetzen kann sowie darüber hinaus, sofern der Auftragnehmer dies für erforderlich hält, auch außerhalb der normalen Arbeitszeiten, vorausgesetzt, er hat dies dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt;
geeignete Unterkünfte und/oder alle aufgrund behördlicher Vorschriften, des Vertrags und der Verkehrssitte erforderlichen Einrichtungen für das Personal des Auftragnehmers vorhanden sind;
die Zufahrtswege zum Aufstellungsort für den erforderlichen Transport geeignet sind;
der vorgesehene Aufstellungsort für Lagerung und Montage geeignet ist;
die erforderlichen abschließbaren Lagerräume für Material, Werkzeug und andere Gegenstände vorhanden sind;
die erforderlichen und üblichen Hilfskräfte, Hilfsgeräte, Hilfs- und Betriebsstoffe (einschließlich Brennstoffe, Öle und Fette, Putz- und sonstiges Kleinmaterial, Gas, Wasser, Strom, Dampf, Druckluft, Heizung, Beleuchtung usw.) sowie die im Betrieb des Auftraggebers üblichen Mess- und Prüfgeräte dem Auftragnehmer rechtzeitig und kostenlos am richtigen Ort zur Verfügung stehen;
alle erforderlichen Sicherheits- und Vorsichtsmaßnahmen getroffen sind und eingehalten werden und dass alle Maßnahmen getroffen sind und eingehalten werden, um im Rahmen der Montage/Installation die geltenden behördlichen Vorschriften zu erfüllen;
bei Beginn und während der Montage die versandten Produkte am richtigen Ort vorhanden sind;
die Arbeiten in Übereinstimmung mit den Angaben in der Anleitung des betreffenden Produkts des Auftragnehmers ausgeführt werden.
Schäden und Kosten, die dadurch entstehen, dass die in diesem Artikel genannten Voraussetzungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Hinsichtlich der Montage-/Installationszeit gilt Artikel VI entsprechend.

Artikel VIII Prüfung und Abnahmeprüfung

Der Auftraggeber prüft das Produkt spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung im Sinne von Artikel VI Absatz 3 bzw. – sofern eine Montage/Installation vereinbart ist – spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Montage/Installation. Ist diese Frist ohne schriftliche und spezifizierte Mitteilung begründeter Beanstandungen verstrichen, gilt das Produkt als abgenommen.
Ist eine Abnahmeprüfung vereinbart, gibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer nach dem Empfang bzw., sofern eine Montage/Installation vereinbart ist, nach der Montage/Installation Gelegenheit, die erforderlichen Tests durchzuführen sowie die Verbesserungen und Änderungen vorzunehmen, die der Auftragnehmer für erforderlich hält. Die Abnahmeprüfung findet unverzüglich nach einer entsprechenden Aufforderung des Auftragnehmers in Anwesenheit des Auftraggebers statt. Wurde die Abnahmeprüfung ohne spezifizierte und begründete Beanstandung durchgeführt oder kommt der Auftraggeber seinen vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, gilt das Produkt als abgenommen.
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer für die Abnahmeprüfung und für etwaige Tests die erforderlichen Einrichtungen, darunter diejenigen im Sinne von Art. VII Absatz 2 Buchst. f, sowie repräsentative Proben etwaiger zu be- oder verarbeitender Materialien in ausreichender Menge rechtzeitig und kostenlos am richtigen Ort zur Verfügung, damit die von den Parteien vorgesehenen Einsatzbedingungen des Produkts so weit wie möglich nachgebildet werden können. Kommt der Auftraggeber dem nicht nach, findet Absatz 2, letzter Satz, Anwendung.
Bei unerheblichen Mängeln, insbesondere solchen, die den vorgesehenen Gebrauch des Produkts nicht oder kaum beeinträchtigen, gilt das Produkt ungeachtet dieser Mängel als abgenommen. Der Auftragnehmer wird solche Mängel nachträglich so schnell wie möglich beheben.
Unbeschadet der Verpflichtung des Auftragnehmers zur Erfüllung seiner Garantieverpflichtungen schließt die Abnahme gemäß den vorstehenden Absätzen jeden Anspruch des Auftraggebers wegen eines Mangels in der Leistung des Auftragnehmers aus.

Artikel IX Gefahr- und Eigentumsübergang

Unmittelbar nachdem das Produkt im Sinne von Artikel VI Absatz 3 als geliefert gilt, trägt der Auftraggeber das Risiko für alle direkten und indirekten Schäden, die an oder durch dieses Produkt entstehen, es sei denn, diese sind auf grobes Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen. Bleibt der Auftraggeber nach Inverzugsetzung mit der Abnahme des Produkts im Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber die Kosten für die Lagerung des Produkts in Rechnung zu stellen.
Unbeschadet der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes und des Artikels VI Absatz 3 geht das Eigentum an dem Produkt erst dann auf den Auftraggeber über, wenn alle Beträge, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer aus Lieferungen oder Arbeiten schuldet, einschließlich Zinsen und Kosten, vollständig an den Auftragnehmer bezahlt sind.
Der Auftragnehmer ist gegebenenfalls zum ungehinderten Zugang zu dem Produkt berechtigt. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer jede Mitwirkung, um ihm die Ausübung des in Absatz 2 enthaltenen Eigentumsvorbehalts durch Rücknahme des Produkts, einschließlich der hierfür gegebenenfalls erforderlichen Demontage, zu ermöglichen.

Artikel X Zahlung

Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung des vereinbarten Preises in 2 Raten: 1/3 (ein Drittel) spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluss; 2/3 (zwei Drittel) spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung gemäß Artikel VI Absatz 3.
Die Zahlung von Mehrleistungen erfolgt, sobald diese dem Auftraggeber in Rechnung gestellt wurden.
Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug und ohne jede Verrechnung am Geschäftssitz des Auftragnehmers oder auf ein von ihm zu benennendes Konto zu leisten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen bei Meinungsverschiedenheiten über einen Mangel oder eine andere Pflichtverletzung, für die der Auftragnehmer haften würde, zurückzubehalten oder zu verrechnen, sodass auch in diesem Fall die vereinbarte Zahlung zu leisten ist, unbeschadet des Anspruchs auf Ersatz oder eine anderweitige Genugtuung, falls sich die Beanstandung des Auftraggebers als berechtigt erweist.
Zahlt der Auftraggeber nicht innerhalb der vereinbarten Fristen, gerät er von Rechts wegen in Verzug, und der Auftragnehmer ist ohne jede Inverzugsetzung berechtigt, ihm ab dem Fälligkeitstag Zinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem in den Niederlanden geltenden gesetzlichen Zinssatz für Handelsgeschäfte im Sinne von Artikel 119a Buch 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Burgerlijk Wetboek) sowie alle mit der Einziehung seiner Forderung verbundenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel XI Garantie

Unbeschadet der nachstehend genannten Einschränkungen steht der Auftragnehmer sowohl für die Mangelfreiheit des von ihm gelieferten Produkts als auch für die Qualität des dafür verwendeten und/oder gelieferten Materials ein, soweit es sich um bei der Prüfung bzw. Abnahmeprüfung nicht erkennbare Mängel an dem gelieferten Produkt handelt, von denen der Auftraggeber nachweist, dass sie innerhalb von 6 Monaten nach der Lieferung gemäß Artikel VI Absatz 3 ausschließlich oder überwiegend als unmittelbare Folge eines Fehlers in der vom Auftragnehmer angewandten Konstruktion oder infolge mangelhafter Verarbeitung oder der Verwendung schlechten Materials aufgetreten sind.
Absatz 1 gilt entsprechend für bei einer Prüfung bzw. Abnahmeprüfung nicht erkennbare Mängel, die ihre Ursache ausschließlich oder überwiegend in einer mangelhaften Montage/Installation durch den Auftragnehmer haben. Erfolgt die Montage/Installation des Produkts durch den Auftragnehmer, beginnt die in Absatz 1 genannte Garantiefrist von 6 Monaten an dem Tag, an dem die Montage/Installation durch den Auftragnehmer abgeschlossen ist, mit der Maßgabe, dass die Garantiefrist in diesem Fall jedenfalls endet, wenn 12 Monate nach der Lieferung gemäß Artikel VI Absatz 3 verstrichen sind.
Unter die in Absatz 1 und Absatz 2 genannte Garantie fallende Mängel werden vom Auftragnehmer durch Reparatur oder Austausch des mangelhaften Teils, wahlweise im Betrieb des Auftragnehmers oder außerhalb davon, oder durch Zusendung eines Ersatzteils beseitigt, dies alles stets nach Wahl des Auftragnehmers. Alle Kosten, die über die im vorstehenden Satz beschriebene bloße Verpflichtung hinausgehen, wie unter anderem, aber nicht beschränkt auf Transportkosten, Reise- und Aufenthaltskosten sowie Kosten für Demontage und Montage, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Von der Garantie ausgeschlossen sind in jedem Fall Mängel, die auftreten bei oder ganz oder teilweise die Folge sind von:
der Nichtbeachtung von Bedienungs- und Wartungsvorschriften oder der Anleitung bzw. einem anderen als dem vorgesehenen normalen Gebrauch;
normalem Verschleiß;
Montage/Installation oder Reparatur durch Dritte, einschließlich des Auftraggebers;
der Anwendung einer behördlichen Vorschrift über die Art oder Qualität der verwendeten Materialien;
in Absprache mit dem Auftraggeber eingesetzten gebrauchten Materialien bzw. Gegenständen;
Materialien oder Gegenständen, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Bearbeitung überlassen hat;
Materialien, Gegenständen, Arbeitsverfahren und Konstruktionen, soweit sie auf ausdrückliche Anweisung des Auftraggebers angewendet wurden, sowie durch oder im Namen des Auftraggebers angelieferten Materialien und Gegenständen;
vom Auftragnehmer von Dritten bezogenen Teilen, soweit der Dritte dem Auftragnehmer keine Garantie gewährt hat;
Mängeln anderer, von Dritten gelieferter Geräte, beispielsweise einem ungewöhnlich hohen Chlorgehalt und/oder einem niedrigen pH-Wert des Schwimmbadwassers.
Tritt einer der oben genannten Umstände ein oder ist er eingetreten, wird vermutet, dass der Mangel infolgedessen entstanden ist, es sei denn, der Auftraggeber beweist ausdrücklich das Gegenteil.
Die Garantie wird auf die Qualität der gelieferten Produkte gewährt. Keine Garantie wird für Auswirkungen äußerer Umstände gewährt, wie etwa die Verfärbung der Lamellen durch Laub, Hagel- oder Sturmschäden und dergleichen. Handelt es sich um einen Mangel an einem gelieferten Produkt selbst, das der Auftragnehmer von oder bei einem Dritten eingekauft hat, reicht die Garantie niemals weiter als die dem Auftragnehmer von seinem Lieferanten gewährte Herstellergarantie und das Maß, in dem der Auftragnehmer vernünftigerweise in der Lage ist, seine Ansprüche und Rechte aus der Herstellergarantie durchzusetzen. Wenn und soweit der Auftragnehmer haftet, ist er verpflichtet, angemessene Anstrengungen zur Durchsetzung der Ansprüche und Rechte aus der ihm gewährten Herstellergarantie zu unternehmen, wobei der Auftragnehmer seine Garantieverpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber jederzeit durch Abtretung der Ansprüche und Rechte aus der Herstellergarantie an den Auftraggeber erfüllen kann.
Kommt der Auftraggeber einer Verpflichtung, die sich für ihn aus dem mit dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrag oder aus einem damit zusammenhängenden Vertrag ergibt, nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig nach, ist der Auftragnehmer in Bezug auf keinen dieser Verträge zu irgendeiner Garantie – gleich welcher Art – verpflichtet. Nimmt der Auftraggeber ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers eine Demontage, Reparatur oder andere Arbeiten an dem Produkt vor oder lässt er solche vornehmen, erlischt jeder Garantieanspruch.
Mängelrügen sind so bald wie möglich nach Entdeckung des Mangels, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Garantiefrist schriftlich zu erheben; bei Überschreitung dieser Fristen erlischt jeder Anspruch gegen den Auftragnehmer wegen dieser Mängel. Diesbezügliche Klagen sind bei Meidung des Rechtsverlusts innerhalb von 1 Jahr nach der rechtzeitigen Rüge gerichtlich anhängig zu machen.
Ersetzt der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Garantieverpflichtungen Teile/Produkte, gehen die ersetzten Teile/Produkte in das Eigentum des Auftragnehmers über.
Für die vom Auftragnehmer ausgeführten Reparatur- oder Revisionsarbeiten oder anderen Dienstleistungen wird, sofern nichts anderes vereinbart ist, nur eine Garantie für die ordnungsgemäße Ausführung der beauftragten Arbeiten gewährt, und zwar für einen Zeitraum von 6 Monaten. Diese Garantie umfasst lediglich die Verpflichtung des Auftragnehmers, im Fall einer mangelhaften Ausführung die betreffenden Arbeiten, soweit mangelhaft, erneut auszuführen. Der zweite Satz von Absatz 3 gilt in diesem Fall entsprechend.
Für vom Auftragnehmer durchgeführte Inspektionen, Beratungen und ähnliche Leistungen wird keine Garantie gewährt.
Die behauptete Nichterfüllung der Garantieverpflichtungen durch den Auftragnehmer entbindet den Auftraggeber nicht von den Verpflichtungen, die sich für ihn aus einem mit dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrag ergeben.

Artikel XII Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers ist auf die Erfüllung der in Artikel XI dieser Bedingungen beschriebenen Garantieverpflichtungen beschränkt.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der leitenden Angestellten des Auftragnehmers und vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 1 ist jede Haftung des Auftragnehmers, etwa für Betriebsschäden, andere indirekte Schäden, Folgeschäden und Schäden infolge der Haftung gegenüber Dritten, gleich welcher Art, ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer haftet daher auch nicht für: die Verletzung von Patenten, Lizenzen oder anderen Rechten Dritter infolge der Verwendung von durch oder im Auftrag des Auftraggebers bereitgestellten Angaben oder die Beschädigung oder den Verlust – gleich aus welcher Ursache – von vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Rohstoffen, Halbfabrikaten, Modellen, Werkzeugen und anderen Gegenständen.
Leistet der Auftragnehmer, ohne mit der Montage beauftragt zu sein, dennoch Hilfe und Unterstützung bei der Montage – gleich welcher Art –, so geschieht dies auf Risiko des Auftraggebers.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter auf Schadensersatz freizustellen bzw. schadlos zu halten, für die die Haftung des Auftragnehmers in diesen Bedingungen im Verhältnis zum Auftraggeber ausgeschlossen ist.

Artikel XIII Höhere Gewalt

Unter höherer Gewalt wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeder vom Willen des Auftragnehmers unabhängige Umstand verstanden – auch wenn dieser zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits vorhersehbar war –, der die Erfüllung des Vertrags dauerhaft oder vorübergehend verhindert, sowie, soweit nicht bereits darunter fallend, Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Transportschwierigkeiten, Brand und andere schwerwiegende Störungen im Betrieb des Auftragnehmers oder seiner Lieferanten.
Höhere Gewalt liegt ebenfalls vor, wenn infolge von Geldentwertung, Inflation oder Deflation der Einkaufspreis des Produkts für den Auftragnehmer um 10 % höher ausfällt als zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, unbeschadet des Rechts des Auftragnehmers, Preisänderungen gemäß den vorstehenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Auftraggeber weiterzuberechnen.

Artikel XIV Aussetzung und Auflösung

Wird die Ausführung des Vertrags infolge höherer Gewalt verhindert, ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne gerichtliches Einschreiten entweder die Ausführung des Vertrags für höchstens 6 Monate auszusetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, ohne zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet zu sein. Während der Aussetzung ist der Auftragnehmer berechtigt und an deren Ende verpflichtet, sich für die Ausführung oder für die vollständige oder teilweise Auflösung des Vertrags zu entscheiden.
Sowohl im Fall der Aussetzung als auch der Auflösung gemäß Absatz 1 ist der Auftragnehmer berechtigt, sofortige Zahlung für die von ihm zur Ausführung des Vertrags reservierten, in Bearbeitung genommenen und hergestellten Rohstoffe, Materialien, Teile und anderen Gegenstände zu verlangen, und zwar zu dem Wert, der ihnen billigerweise beizumessen ist. Im Fall der Auflösung gemäß Absatz 1 ist der Auftraggeber verpflichtet, nach Zahlung des gemäß dem vorstehenden Satz geschuldeten Betrags die darin enthaltenen Gegenstände abzunehmen; andernfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Gegenstände auf Kosten und Risiko des Auftraggebers einlagern zu lassen oder für dessen Rechnung zu verkaufen.
Kommt der Auftraggeber einer Verpflichtung, die sich für ihn aus dem mit dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrag oder aus einem damit zusammenhängenden Vertrag ergibt, nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig nach oder besteht begründeter Anlass zu der Befürchtung, dass der Auftraggeber nicht in der Lage ist oder sein wird, seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nachzukommen, sowie im Fall von Insolvenz, Zahlungsaufschub, Betriebsstilllegung, Liquidation oder teilweiser Übertragung – ob zur Sicherheit oder nicht – des Unternehmens des Auftraggebers, einschließlich der Übertragung eines wesentlichen Teils seiner Forderungen, ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne Inverzugsetzung und ohne gerichtliches Einschreiten entweder die Ausführung jedes dieser Verträge für höchstens 6 Monate auszusetzen oder diese ganz oder teilweise aufzulösen, und zwar ohne zu irgendeinem Schadensersatz oder einer Garantie verpflichtet zu sein und unbeschadet der ihm im Übrigen zustehenden Rechte. Während der Aussetzung ist der Auftragnehmer berechtigt und an deren Ende verpflichtet, sich für die Ausführung oder für die vollständige oder teilweise Auflösung des bzw. der ausgesetzten Verträge zu entscheiden.
Im Fall der Aussetzung gemäß Absatz 3 wird der vereinbarte Preis sofort fällig, abzüglich der bereits bezahlten Raten und der vom Auftragnehmer infolge der Aussetzung ersparten Kosten, und der Auftragnehmer ist berechtigt, die von ihm zur Ausführung des Vertrags reservierten, in Bearbeitung genommenen und hergestellten Rohstoffe, Materialien, Teile und anderen Gegenstände auf Kosten und Risiko des Auftraggebers einlagern zu lassen. Im Fall der Auflösung gemäß Absatz 3 wird der vereinbarte Preis – sofern keine vorherige Aussetzung stattgefunden hat – sofort fällig, abzüglich der bereits bezahlten Raten und der vom Auftragnehmer infolge der Auflösung ersparten Kosten, und der Auftraggeber ist verpflichtet, den vorstehend beschriebenen Betrag zu zahlen und die darin enthaltenen Gegenstände abzunehmen; andernfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Gegenstände auf Kosten und Risiko des Auftraggebers einlagern zu lassen oder für dessen Rechnung zu verkaufen.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Auflösung des Vertrags mit rückwirkender Kraft zu verlangen.

Artikel XV Streitigkeiten

Alle Streitigkeiten, einschließlich solcher, die nur von einer Partei als solche angesehen werden, die sich aus dem Vertrag, auf den diese Bedingungen Anwendung finden, oder aus den betreffenden Bedingungen selbst und deren Auslegung oder Ausführung ergeben oder damit zusammenhängen, sowohl tatsächlicher als auch rechtlicher Art, werden unter Ausschluss jeder anderen Form der Streitbeilegung, gleich welcher Art, von dem zuständigen Gericht in den Niederlanden am Sitz der Swim Safe B.V. entschieden, soweit die gesetzlichen Bestimmungen dies zulassen.
Die Bestimmung im vorigen Absatz lässt das Recht der Swim Safe B.V. unberührt, die Streitigkeit dem nach den normalen Zuständigkeitsregeln zuständigen Zivilgericht vorzulegen oder durch ein Schiedsverfahren oder ein verbindliches Gutachten beilegen zu lassen.

Artikel XVI Anwendbares Recht

Auf alle Offerten, Angebote, Verhandlungen und Verträge, auf die diese Bedingungen ganz oder teilweise Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar, wie es für das Königreich in Europa gilt.

Artikel XVII Änderung und Fundstelle der Bedingungen

Diese Bedingungen sind bei der Handelskammer (Kamer van Koophandel en Fabrieken) für Groningen hinterlegt. Anwendung findet stets die zuletzt hinterlegte Fassung bzw. die Fassung, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses galt.